Italien: Neues Gesetz gegen Verherrlichung des Faschismus

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Rom - Die Verherrlichung des Faschismus ist in Italien künftig strafbar. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstagabend für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Als Strafe drohen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen. Andenken von Italiens früherem Ministerpräsidenten Benito Mussolini (1883 - 1945) und die Verherrlichung der Faschistenzeit machen immer wieder Schlagzeilen in Italien.

Propaganda im Internet soll als erschwerender Umstand gelten, wodurch die Haftstrafe um ein Drittel erhöht werden kann.

"In Italien ist die Neugründung der Faschistischen Partei verboten, nicht aber ihre Verherrlichung".

Mit dem Gesetz werde "der Rückkehr der rechtsextremen Ideologie ein Ende bereitet", kündigte der sozialdemokratische Abgeordnete Emanuele Fiano gegenüber der italienischen Zeitung "La Repubblica" an.

Der neue Gesetzesentwurf erntet aber auch Kritik: Rechtsparteien und die EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegungen sehen darin einen immensen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

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