Juncker: EU-Beitritt der Türkei "in absehbarer Zeit" ausgeschlossen

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So sollen geplante Investitionen Firmen mit sicherheitsrelevanter Technik oder in wichtige Infrastruktur wie Häfen oder Flughäfen nach festen Kriterien geprüft werden, ob sie Interessen der EU oder der Mitgliedsstaaten zuwiderlaufen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Ein Vorstoß für Neuerungen wird nach der Bundestagswahl von Deutschland und Frankreich erwartet.

Anlässlich der heutigen Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union weisen die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, ihr europäisches Netzwerk Friends of the Earth Europe sowie mehr als 250 weitere Organisationen auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Vision für die Zukunft Europas hin, die die Lebensgrundlagen der Menschen in Europa bewahrt und Freiheit sowie Demokratie beschützt. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

In einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament will der Luxemburger mögliche Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und anderer EU-Institutionen erläutern, die in den nächsten Monaten begonnen werden könnten.

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird - eine Art "Mr. Euro" ohne neuen Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden.

Nach den jüngsten Spannungen mit den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn und Polen dürfte Juncker auch zur wachsenden Kluft in der Gemeinschaft Stellung nehmen. Die Abkommen sollten dabei unter grösstmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden, sagte Juncker. 720'000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden.

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