Mehr Videoüberwachung? Bald startet die Unterschriften-Sammlung

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Die Initiative für das Volksbegehren für mehr Video-Überwachung in Berlin kann jetzt ihre Unterschriftensammlung starten. Dabei werden der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sein. Seit Dienstagnachmittag liegt die amtliche Kostenschätzung der Senatsinnenverwaltung für das Vorhaben vor: 80 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Dieser Kostenbescheid des Senats wurde am Dienstag zuegstellt.

Das Bündnis für mehr Videoüberwachung wartet bereits schon etwas länger auf den Kostenbescheid und hatte angekündigt, nach dem Erhalt so schnell wie möglich die Unterschriften zu sammeln.

Für die erste Stufe des Volksbegehrens muss die Initiative in sechs Monaten 20.000 Unterschriften zusammenbekommen. In einem zweiten Schritt wären 170 000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre eine Volksabstimmung.

Sie sind Initiatoren: Heinz Buschkowsky (l) und Justizsenator Thomas Heilmann.

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