Merkel lehnt generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab

Einstellen Kommentar Drucken

Sie verwies darauf, dass die Türkei ein Nato-Partner sei und sich gemeinsam mit den Ländern des Bündnisses im Kampf gegen den IS-Terror engagiere.

Merkel lehnte dies ab und erklärte, die Regierung entscheide von Fall zu Fall.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hält dagegen nichts davon, Waffenlieferungen in die Türkei einzufrieren: "Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Alles andere würde die Nato schwächen und deutscher Sicherheitsinteressen gefährden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung wegen der Spannungen mit der Türkei fast alle Rüstungsexporte dorthin auf Eis gelegt habe. Mit Blick auf die Türkei sei dies aktuell jedoch nicht zu verantworten.

Grundsätzlich unterliegen deutsche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland Türkei keinen Beschränkungen. Gleiches gilt für EU-Staaten oder gleich gestellte Länder wie Australien. Die Exporte würden schon sehr viel restriktiver gehandhabt.

Für Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes geben es klare Kriterien. Das ist deutlich weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres: Zwischen Januar und August 2016 hatte die Bundesregierung noch Ausfuhren mit einem Gesamtwert von rund 70Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

Lindner verlangte einen wesentlich härteren Kurs gegenüber der Türkei - nicht nur bei den Rüstungsexporten.

"Solange deutsche Staatsbürger in der Türkei willkürlich festgenommen werden und die Menschenrechtslage dort so ist, wie sie ist, muss die Bundesregierung alle Rüstungsexporte dorthin stoppen". Auch alle Hermes-Kreditgarantien müssten gestoppt werden. Nach Aussage von Experten ist es aber nicht das erste Mal, dass es bei dem Thema zum Streit zwischen Verbündeten kommt. Die USA wiederum hätten versucht, die Türkei nach der Invasion in Zypern 1973 mit einem Waffenembargo zu belegen.

Comments