ÖVP-Chef Kurz fordert Bildungsoffensive

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Der Chef der neuen Volkspartei setzte dabei vier Schwerpunkte: Bildung, Bürokratieabbau und Stärkung der Unternehmer, Forschung und Digitalisierung, Umwelt und Energie. Dementsprechend soll der "Bürokratiewahnsinn" zurückgedrängt werden. Die Verfahrensdauer bei Großprojekten müsse gekürzt werden, sagte Kurz. Bereits bekannt war die Forderung nach einem Ablaufdatum für Gesetze, einer Neuaufstellung des Arbeitsinspektorats unter dem Motto "Beraten statt Strafen" oder der Ersatz der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" durch eine kostenlose Online-Veröffentlichung.

Menschen mit niedrigen Einkommen soll von ihrem Verdienst mehr netto bleiben. Bis 1.798 Euro soll ein Prozent eingehoben werden, bis 1.948 Euro zwei Prozent, darüber drei Prozent. Geringverdiener sollen entlastet werden.

Sind auch Sie für verpflichtende Deutschklassen vor der Schulreife? Kinder, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sollen in Deutschförderklassen unterrichtet werden, egal wie alt sie sind.

Mehr Lehrer mit Migrationshintergrund Sollte die Deutschklasse für den Spracherwerb nicht ausreichen, soll ein "verpflichtender Nachmittagsunterricht und Sommerkurse" greifen. Zur Vermittlung staatlicher Grundwerte ist ab der 5. Schulstufe ein Pflichtfach "Staatskunde" vorgesehen.

Grundsätzlich will Kurz ein durchgängiges Bildungssystem von der Elementarpädagogik bis zur Hochschule. Wir haben zu viele junge Menschen, die die Schule verlassen, ohne ordentlich lesen, schreiben und rechnen zu können. Bei Problemfällen wie Islamkindergärten sei "konsequentes Handeln" notwendig.

Für die Hochschulen wollen die Türkisen flächendeckende Zugangsregelungen.

Alle gegen Sebastian Kurz: breite Kritik aus allen anderen Parteien gibt es am zweiten Teil des Wahlprogramms des ÖVP-Spitzenkandidaten.

Bei der Präsentation am Mittwochvormittag in Kuchl, Salzburg, trat die Ex-Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer an der Seite des ÖVP-Chefs auf. Darüber hinaus will die ÖVP "Verbindlichkeit durch moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem Stipendiensystem zur Erhöhung der sozialen Durchlässigkeit fördern". Zwischen Lehre, Matura und Studium soll es eine höhere Durchlässigkeit geben. Die Forschungsquote soll auf 3,76 Prozent erhöht werden, Österreich im Digitalbereich zum "5G-Pilotland" werden. Statt inhaltlicher Konzepte, konkreter Maßnahmen, Umsetzungszeitpläne und Finanzierungsvorschläge liefere die ÖVP ein unambitioniertes und inhaltsloses Bilderbuch, meinte Schieder. Die Wahlbroschüre der ÖVP erinnere ihn an die Panini-Alben, in denen bei Fußball-EM und -WM Sticker mit den Spielern gesammelt würden. "Häppchenweise verabreicht und trotzdem unverdaulich", ergänzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Darüber hinaus fänden sich - "wenig erstaunlich" - eine Vielzahl von freiheitlichen Positionen im Kurz-Papier.

"Nicht mehr als leere Worthülsen" findet FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Bildungsprogramm der ÖVP. Allerdings vermutet er, dass Kurz es mit einigen der Forderungen nicht so ernst meine.

Die Schulpflicht in der derzeitigen Form bezeichnete Kurz als "Relikt der Vergangenheit", er forderte einen Wechsel zur "Bildungspflicht" mit "klaren Standards". Die ÖVP vertrete damit "populistische Ausgrenzungsphantasien statt aktiver Integrationspolitik". Es sei nicht nur teuer und ungerecht, Kinder beim Lernen zu trennen, sondern auch kontraproduktik, denn "Kinder lernen am besten von Kindern". Sprachenförderung müsse vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit durchgehend forciert werden, und es brauche eine flexible Schuleingangsphase.

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