USA sollen syrische Rebellen über Ramstein mit Waffen versorgt haben

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Schon im Dezember 2015 hatte die serbische Zeitung "Vecernje Novosti" von Waffen und Munition berichtet, die mit Transportflugzeugen des US-Militärs über Ramstein nach Syrien geflogen worden sein sollen.

Zwei internationale Beobachtungsgruppen für Waffen - Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) - stellten Dank umfangreicher Recherchen fest, dass die Vereinigten Staaten noch in den kommenden Jahren über ein Schattennetzwerk von privaten Händlern Waffen und Munition im Milliardenwert nach Syrien liefern wollen, die dann diversen Milizen (gerne als "moderate Rebellen" verniedlicht) zugute kommen sollen.

Es sei nicht das erste Mal, dass der Stützpunkt Ramstein im Mittelpunkt fragwürdiger US-Aktivitäten steht.

Berlin/Kaiserslautern. () Noch am vergangenen Wochenende haben 5000 Menschen gegen die Drohnen-Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein protestiert.

Inzwischen soll die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüfen, ob es Anhaltspunkte gibt, dass vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus Waffen an syrische Rebellen geliefert wurden. Ein US-Militär spricht aber von einem "stillschweigenden Einverständnis". Sie fügte hinzu: "Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt". Damit habe sich die Waffenhilfe für syrische Rebellen einfacher leugnen lassen.

Rheinland-pfälzische Politiker forderten am Mittwoch Aufklärung. Ausländische Truppen müssen sich zudem an deutsches Recht halten, aber die Nato-Verträge räumen ausländischen Militäreinheiten weitgehende Rechte ein.

Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA nämlich Genehmigungen aus Berlin gebraucht, um via Deutschland Waffen nach Syrien zu schaffen, schreibt die SZ. Ohnehin seien Waffenlieferungen an Kriegsparteien in Krisengebieten unverantwortlich. Über ein Programm des Auslandsgeheimdienstes CIA unter dem Codenamen Timber Sycamore wurden die Freie Syrische Armee (FSA) und andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt. Darüber hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. "Der Sachverhalt fällt in die Zuständigkeit des Bundes".

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