EU bringt Irland wegen Steuererleichterung für Apple vor Gericht

Einstellen Kommentar Drucken

Im Streit um Steuervorteile für den US-Technologiekonzern Apple in Irland schalten die Wettbewerbshüter der EU den Europäischen Gerichtshof ein. So soll sich die irische Regierung zu viel Zeit lassen, um die 13 Milliarden Euro einzufordern, die man vor mehr als einem Jahr als unlautere Steuererleichterungen eingestuft hatte. Ihr zufolge genießt Apple damit weiter einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen.

"Irland muss bis zu 13 Milliarden Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen von Apple zurückfordern".

Bis Januar diesen Jahres hatte Irland Zeit das Geld von Apple einzutreiben, blieb jedoch passiv. Neuer Höhepunkt: Am Mittwoch kündigte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Klage gegen die irische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an. Brüssel ziehe deshalb vor Gericht.

Die irische Regierung bezeichnete die Entscheidung Brüssels als "vollkommen unnötig".

Durchschlagenden Erfolg verspricht dieses Vorgehen jedoch nicht. Es sei lediglich möglich, den Betrag bis zum Abschluss des EU-Gerichtsverfahrens auf einem Treuhandkonto zu deponieren. Derartige gezielte Vorteile bei der Berechnung der fälligen Abgaben sind nach den Beihilfevorschriften der EU strikt untersagt, weil sie den Wettbewerb verzerren. Diese Aufgabe will Irland frühestens im März 2018 abschließen.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen.

Diese holte gestern gleich zum nächsten Schlag gegen ein weiteres US-Unternehmen aus: Luxemburg habe dem Onlinehändler Amazon demnach unzulässige Steuervergünstigungen gewährt, wodurch "fast drei Viertel der Gewinne nicht besteuert" worden seien. Und auch Apple klagte gegen die Brüsseler Aufforderung zur Steuernachzahlung. Das Unternehmen zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die EU-Richter die Rückforderungsentscheidung der Kommission aufheben würden.

Comments