BGH nimmt Makler in die Pflicht

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Zuvor hatten mehrere Makler Revision gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenen oberlandesgerichtlichen Urteile eingelegt. Angaben aus dem Energieausweis sind "wesentliche Informationen" die den Verbrauchern nicht vorenthalten werden dürfen.

Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.

Was ist die rechtliche Grundlage? "Der BGH hat mit seiner Entscheidung Klarheit geschaffen". Strittig war die Frage, ob diese Informationspflicht auch Immobilienmakler trifft. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, gehören danach "die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs".

Ausschlaggebend für das Urteil ist nicht die EnEV. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie, die nicht zwischen Eigentümer und Makler unterscheide, sei nicht richtig in die deutsche Verordnung umgesetzt worden, stellte der Senat fest. Und die brauche ein Interessent schon für die Entscheidung, einen Makler aufgrund einer Immobilienanzeige zu kontaktieren, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Verbrauchern ist es damit möglich, bereits bei der Durchsicht von Zeitungsanzeigen oder dem Webauftritt eines Maklers den Energieverbrauch von Immobilien zu vergleichen.

In der ersten Instanz gab es unterschiedliche Auffassungen.

Das Landgericht Münster verurteilte die Beklagte antragsgemäß; die Landgerichte Bielefeld und München II haben die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm verwies auf die fehlende höchstrichterliche Klärung, ob die Informationspflicht auf Immobilienmakler anzuwenden sei.

Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen § 16 a der Energieeinsparverordnung (EnEV).

Jetzt ist klar, dass auch Immobilienmakler keine Pflichtangaben aus dem Energieausweis in ihren Anzeigen weglassen dürfen. Die Praxis, den Mietern oder Käufern vorhandene Informationen vorzuenthalten, wertete das oberste Gericht einer Mitteilung zufolge als Irreführung der Vebraucher. Eine entsprechende Verpflichtung kann durch § 16 a EnEV entgegen dem klaren Wortlaut der Vorschrift aber nicht durch eine richtlinienkonforme Auslegung begründet werden. Die DUH ist zufrieden, weil Interessenten bereits beim Lesen der Werbung erkennen können, welche Folgekosten im Bereich Energie auf sie zukommen würden.

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