Brexit in der Sackgasse

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Da stecke man in einer Sackgasse. Brexit-Minister David Davis sprach hingegen von "erheblichen Fortschritten" und appellierte an die EU, die Verhandlungen jetzt auszuweiten. Erst wenn es "ausreichende Fortschritte" in diesen Bereichen gibt, will die EU mit der Regierung in London auch über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen. Gelinge dies nicht, würde ein umfassendes Austrittsabkommen immer unwahrscheinlicher - ein Szenario, das vor allem die Wirtschaft auf beiden Seiten fürchtet. Dazu gehören die Finanzforderungen der EU an London, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der Status Nordirlands nach dem Austritt im März 2019. Der Übergang in diese Phase war ursprünglich für diesen Monat geplant. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jedoch schon Ende September gesagt, ohne "Wunder" sei dies nicht mehr zu schaffen. Allerdings komme man beim Thema der finanziellen Verpflichtungen der Briten nach dem Brexit nicht voran.

Zwar sei die Gesprächsatmosphäre "konstruktiv" gewesen, es gebe aber keine "grossen Schritte vorwärts", sagte Barnier am Donnerstag zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel.

Knackpunkt sind finanzielle Forderungen der EU für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen in der mehr als 40-jährigen Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. In Brüssel wird dabei ein Betrag zwischen 60 und 100 Milliarden Euro genannt. So viel will London bei weitem nicht zahlen.

Die Brexit-Verhandlungen haben ihr erstes Etappenziel klar verfehlt.

Davis forderte die Staats- und Regierungschefs in dieser Frage auf, bei ihrem Gipfel über eine Änderung des Verhandlungsmandats für Barnier "ein Vorankommen" zu ermöglichen.

Das gleiche gilt nach Darstellung von Davis und Barnier bei der Frage, wie die künftige EU-Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland durchlässig gestaltet werden kann.

Neue Zielmarke für Barnier ist nun der nächste Gipfel im Dezember.

"Kein Deal wäre ein sehr schlechter Deal", sagte EU-Chefunterhändler Barnier. May hatte vorgeschlagen, dass britische Unternehmen in der Zeit wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben.

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