Familiennachzug: 70.000 Syrer und Iraker wollen Angehörigen nach Deutschland folgen

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Etwa 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit darum, ihren Angehörigen nachzuziehen, die in Deutschland als anerkannte Flüchtlinge leben. Bei den 100.000 bis 200.000 Familienangehörigen von Syrern und Irakern, die nach Berechnungen des Auswärtigen Amtes bis 2018 zusätzlich zu denen, die bereits ein Visum haben, dazukommen könnten, sind die Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten, die ab 2018 einen Antrag stellen könnten, schon einkalkuliert. Demnach liegen an den deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul und Izmir 70 000 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu syrischen und irakischen Schutzberechtigten, die bereits in Deutschland sind, vor.

Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Eltern hinterherholen. Das Ministerium schätzt, dass bis 2018 etwa 100.000 bis 200.000 weitere hinzukommen könnten.

Zu diesen Voraussetzungen gehört momentan die Art der Aufenthaltserlaubnis: Im März 2016 hat die Bundesregierung entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Wie viele davon Gebrauch machten, lasse sich nicht vorhersagen. Offen ist aber auch, ob die Beschränkung im März 2018 überhaupt ausläuft. Die Union will bei dieser Gruppe auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die Grünen - mit der FDP möglicher Partner von CDU und CSU in einer Jamaika-Koalition - lehnen dies ab. Die meisten davon seien "schlecht ausgebildete Muslime". Zu den aktuellen Zahlen und Schätzungen aus dem Außenamt sagte sie: "Das ist eine absolut überschaubare und ohne Zweifel beherrschbare Zahl, selbst wenn im nächsten Jahr der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich werden sollte".

Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte die Pläne von CDU und CSU scharf. "Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen wäre nicht nur grausam und unmenschlich, sie wäre auch verfassungswidrig und damit ein Anschlag auf die Demokratie".

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