Grenzkontrollen um sechs Monate verlängert - wegen Terrorgefahr

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Terrorgefahr, Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegale Migration innerhalb des Schengenraums: Mit diesen drei Argumenten begründet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung, auch weiterhin Kontrollen an den Grenzen durchzuführen - und zwar weitere sechs Monate lang. "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", erklärte der Minister nun.

De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei.

Betroffen sind nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag nur die deutsch-österreichische Landgrenze sowie Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Zudem seien vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt worden.

Der Bundesinnenminister hatte im Zuge der großen Fluchtbewegung im September 2015 erstmals Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Die Option auf Kontrolle weiterer Binnengrenzen halte man sich für die Zukunft offen. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, sie auslaufen zu lassen. Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten seien bereits informiert worden.

De Maizière argumentiert dagegen, dass eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen erst möglich sei, "wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt".

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