Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

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Schließlich stelle die deutsche Maut eine "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" dar, so der Wissenschafter.

Wien - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland klagen!

"Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried, das werde sich Österreich nicht gefallen lassen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt".

Die Pkw-Maut ist auch in Deutschland umstritten. "Ich kämpfe auch für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist", so Leichtfried. Die Entscheidung fällt in das Wahlkampf-Finale in Österreich. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Der CSU-Minister wies Vorwürfe Österreichs mehrfach zurück. Das heißt, dass Deutschland weiterhin das Mautsystem ausschreiben und die Mautpflicht im Jahr 2019 in Kraft treten könnte.

Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die LKW-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich dagegen zur Einführung der Abgabe und argumentiert, dass kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

Das von Österreich angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Auch die Niederlande und Tschechien hatten bereits großen Unmut über die Pläne Berlins geäußert. Ob sich andere Anrainer-Staaten Deutschlands der Klage anschließen, war zunächst nicht klar. Viele Österreicher in grenznahen Gebieten nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg.

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