Deutschland verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate

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"Wegen der hohen Zahl von nicht registrierten Flüchtlingen werden wir auch neue Grenz-Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Italien, gegenüber Deutschland und gegenüber der Slowakei ausrichten".

Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der hohen Flüchtlingszahlen eingerichtet worden waren, auslaufen zu lassen.

Sobald die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wolle er sich dafür einsetzen, dass die Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder abgeschafft werden, sagt Sobotka. Er begründete die Entscheidung unter anderem mit Terrorgefahr.

Eher im Gegenteil: Am Donnerstag erklärten Deutschland, Dänemark und Frankreich, dass sie ihre Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis zum Mai 2018 verlängern werden. Ausländerministerin Inger Stöjberg zufolge könnten die Kontrollen zudem "auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen" ausgeweitet werden.

In der Mitteilung heißt es auch, zwar gehe die Hauptgefahr von bereits in Frankreich befindlichen Tätern aus.

Sie zögerten nicht, "einen Anschlag auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats zu planen und ihn in einem angrenzenden Staat zu verüben".

Von den 22 Attentaten und versuchten Anschlägen in Frankreich in diesem Jahr seien fünf tatsächlich erfolgt, hiess es im Schreiben weiter. Deutschland war im September 2015 der erste Staat, der inmitten des Ausnahmezustands der Migrationskrise an der Grenze zu Österreich Kontrollen einführte; andere Länder, darunter Österreich, folgten dem Beispiel. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten".

De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei. Darauf müsse reagiert werden.

Nach Deutschland kündigt auch Dänemark an, seine Grenzkontrollen zu verlängern. Dänemark will die Kontrollen ebenfalls verlängern, wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete.

"Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt". Mit dieser Begründung nimmt der CDU-Politiker der EU-Kommission die Möglichkeit, die Kontrollen zu untersagen.

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