Italienisches Parlament billigt Teile der Wahlrechtsreform

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Das Parlament billigte am Abend in Rom einen Teil der geplanten Änderungen. Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt. Der Entwurf muss noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig, die bis spätestens Frühjahr 2018 abgehalten werden muss. Dagegen wehrt sich vor allem die Protestpartei Fünf Sterne. Außerdem kritisiert sie die Verknüpfung mit einem Vertrauensvotum.

Im Streit um eine Reform des Wahlrechts hat die italienische Regierung ein Vertrauensvotum gewonnen.

Den jetzigen Gesetzentwurf unterstützten die sozialdemokratische Regierungspartei PD sowie unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Forza Italia.

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