Trump ordnet Änderungen von Obamacare an

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Der amerikanische Präsident Donald Trump geht per Erlass gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vor. Er unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Zudem solle das Arbeitsministerium prüfen, ob bestimmte Vorschriften von Obamacare neu interpretiert werden könnten. Trumps Republikaner haben es trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern bislang nicht geschafft, den Rückbau der Reform per Gesetz voranzutreiben.

Die oppositionellen Demokraten bezeichnen Trumps Dekret als "Sabotage".

Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen, die vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv sind.

Zudem werde er Druck auf den Kongress ausüben, Obamacare endgültig abzuschaffen. Dies könnte dann auf der anderen Seite zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Bereits vergangene Woche hatte die Regierung den Versicherungsschutz innerhalb von "Obamacare" in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmitttel. Dazu strich das Gesundheitsministerium eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtete, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten. Dies war einer von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine "executive order" kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort halten will - auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht. Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 Millionen amerikanische Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben.

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