Notstand endet in Frankreich

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Nach rund zwei Jahren endet in Frankreich am Mittwoch der terrorbedingte Ausnahmezustand. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National (FN) warf dem sozialliberalen Staatschef Emmanuel Macron vor, die Fähigkeit des Landes im Kampf gegen den Islamismus zu schwächen.

Bei Terroranschlägen in Frankreich sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren rund 240 Menschen getötet worden. Anfang der Woche unterzeichnete Präsident Macron ein Sicherheitsgesetz, das einige Regelungen des Ausnahmezustandes als reguläres Recht festschreibt. Premierminister Edouard Philippe versicherte, dass Polizisten und Soldaten auch weiterhin auf den Straßen patrouillieren werden. Schon am Dienstag hatte Macron das neue Sicherheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verteidigt.

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