Günther will mehr Kompromissbereitschaft der CDU

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CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht nur nach dem Asylrecht abgelehnte Migranten für den Arbeitsmarkt hierbehalten, er appelliert auch an seine Partei, mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen bei der Migrationspolitik zu zeigen. Das gelte insbesondere in der Migrationspolitik, wo es beim Familiennachzug "gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben "müsse". Er fügte hinzu: "Als Familienpartei kann die CDU in diesem Bereich Kompromisse machen".

Günther, der in Kiel selbst einer Koalitionsregierung mit Grünen und FDP vorsteht, fügte hinzu: "Vertrauen wächst erst in solchen Gesprächen". Hier in Berlin sind die Hürden zwischen den Parteien größer. Daher müsse jeder wissen, "dass Kompromisse und Vereinbarungen am Ende auch gehalten werden".

Berlin - Deutschlands Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Jamaika-Partner davor gewarnt, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen.

Neuwahlen bezeichnete der CDU-Politiker als Katastrophe: "Es wäre ein Signal der Handlungsunfähigkeit demokratisch gewählter Parteien und ein Nährboden für Extremisten". Allen Parteien sei bewusst, "dass es jetzt darum geht, Jamaika hinzubekommen". Bis Mitte November soll die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen stehen.

Union, FDP und Grüne rüsten sich für den Start in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen über eine Jamaika-Koalition im Bund.

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