Gericht verordnet VW externen Sonderprüfer für "Dieselgate"

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Frankfurt - Volkswagen hat in der juristischen Auseinandersetzung mit der Aktionärsvereinigung DSW eine empfindliche Niederlage erlitten.

Im Skandal rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG wird nun ein unabhängiger Sonderprüfer tätig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch verkündeten Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage bestätigte. Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Aufklärung darüber, ob VW-Vorstand und -Aufsichtsrat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ihre Pflichten verletzt und dem Unternehmen Schaden zugefügt haben.

Volkswagen habe die Entscheidung des OLG Celle zur Kenntnis genommen, hieß es in einer Reaktion aus Wolfsburg. Weitere Schritte würden geprüft. Streitig ist zwischen Antragstellern und der Antragsgegnerin VW vor allem, wann Organe der Antragsgegnerin, insbesondere ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder, Kenntnis von der Verwendung einer Motorsoftware hatten oder hätten haben müssen, die den Ausstoß von Stickoxiden im Prüfstand verringert. Die Kosten für seine Arbeit muss VW tragen. Der Autobauer selbst ließ die Vorgänge intern von der US-Kanzlei Jones Day untersuchen. Die Untersuchungsergebnisse sind derzeit auch für die Staatsanwaltschaft nicht zugänglich, das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchener Staatsanwaltschaft Ende Juli die bei Jones Day beschlagnahmten Dokumente auszuwerten.

Damit sei die erste rechtskräftige gerichtliche Entscheidung gegen Volkswagen zur Untersuchung einer möglichen verspäteten Information des Kapitalmarktes ergangen, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding. "Jetzt kommt endlich Licht in das von Volkswagen so lange gehütete Dunkel". Damit war die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz in letzter Instanz erfolgreich.

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