Milliarden Euro Finanzspielraum bis 2021

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Die amtliche November-Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2021 Mehreinnahmen von rund 26 Milliarden Euro voraus.

Wir haben gesamtstaatlich betrachtet weiterhin eine günstige Entwicklung des Steueraufkommens.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht".

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sieht nach der Steuerschätzung finanzielle Spielräume für den Bund von rund 30 Milliarden Euro.

Demnach können Bund, Länder und Kommunen im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen.

Die Einhaltung der Schuldenbremse sei gewährleistet.

Besonders gespannt erwarten die vier Jamaika-Sondierungspartner das Ergebnis der Steuerschätzung. "Die Lage ist gut, sie hat sich ein Stück weit auch verbessert, aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel". Ein Finanzspielraum von 30 Milliarden Euro, wie er zuletzt in der Öffentlichkeit genannt wurde, ist laut Altmaier mit Vorsicht zu genießen. In diesen Gesprächen war FDP-Chef Christian Lindner jüngst von der Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro abgerückt.

Dabei wurden die Wirkungen von seither erfolgten Änderungen des Steuerrechts sowie Sondereffekte aufgrund der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre 2020 und 2021 nicht berücksichtigt. Sie ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Diese sogenannte Schätzabweichung geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Außerdem profitieren Länder und Kommunen von den Steuermehreinnahmen wieder einmal stärker als der Bund. Der damalige Finanzminister Schäuble regte beispielsweise an, die guten Zahlen zum Anlass für eine Steuerreform nach der Wahl zu nehmen. Dort zeichnet sich für 2018 überraschend eine Beitragssenkung ab. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war.

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