Steuer-Razzia bei Commerzbank

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Dem Vernehmen nach dürfte mindestens bei einer der beschuldigten Personen das Ausscheiden aus der Bank auch mit den Cum-Ex-Geschäften im Zusammenhang stehen.

Die Sprecherin teilte allerdings mit, dass es in der Vergangenheit bei der Dresdner Bank Cum-Ex-Geschäfte gegeben habe, die nach der Übernahme durch die Commerzbank eingestellt wurden. Dort liefen diese hochumstrittenen Aktiendeals im Jahr 2008. Auf die Erstattung dieser 75 Millionen Euro hatte die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank lange beharrt und noch bis in dieses Jahr hinein vor Gericht gekämpft. Erst im Frühjahr 2017 zog sie nach einem verlorenen Finanzgerichtsverfahren einen Schlussstrich und schrieb das Geld endgültig ab. "Dabei wurde deutlich, dass es auch Cum-Ex-Geschäfte bei der Commerzbank gab", sagte ein Sprecher der Bank.

Am vergangenen Dienstag durchsuchten Steuerfahnder und Staatsanwälte die Zentrale der Commerzbank am Frankfurter Kaiserplatz, sowie die Wohnungen von drei beschuldigten Personen in Frankfurt und Hanau. Der mutmaßliche Steuerschaden soll sich auf 40 Millionen Euro belaufen. Dabei soll es sich um - teils ehemalige - Banker des Instituts handeln, die für die Geschäfte verantwortlich waren. Christoph Knauer, Namenspartner der angesehenen Spezialkanzlei Ufer Knauer, den die Commerzbank mit der Verteidigung ihrer Interessen in der Angelegenheit beauftragt hat, wollte auf Nachfrage keinerlei Stellungnahme abgeben, die Commerzbank selbst erklärte auf Nachfrage, sie wolle sich zu potentiellen oder laufenden Ermittlungen nicht äußern. Zuerst hatte der Branchendienst Juve über die Ermittlungen berichtet. Im Zuge der öffentlichen Debatte zu diesem Thema habe die Commerzbank Ende des Jahres 2015 eine konzernweite, freiwillige Überprüfung aller zwischen den Jahren 2003 und 2011 getätigten Geschäfte im Aktienhandel angestoßen. Sie sollen für die Jahre 2006 bis 2010 bei Umsetzung der Geschäfte mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro geholfen haben, tatsächlich weder einbehaltenen noch abgeführten Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge bescheinigt zu haben.

Es geht um den Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung wegen dubioser Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ("Cum-Ex"). Obwohl die Steuer auf Dividenden nur einmal einbehalten und abgeführt wurde, konnten die Akteure sie sich mit Hilfe der Bescheinigungen doppelt oder sogar mehrfach erstatten lassen.

Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft auch rund um die Cum-Ex-Geschäfte der früheren Dresdner Bank im Jahr 2008.

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