Brüssel stellt London Brexit-Ultimatum

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Das Datum des EU-Austritts, nämlich der 29. März 2019, steht seit dem vergangenen Frühjahr auch schon fest. In einem Punkt gibt es allerdings überhaupt noch keine Klarheit: welche Summe die Briten beim EU-Austritt bei der Begleichung der Abschlussrechnung nach Brüssel überweisen werden.

In London herrscht allerdings Funkstille, was die britische Zahlungsbereitschaft anbelangt. Trotz des nun von der EU aufgebauten Zeitdrucks wurden auch vorerst keine neuen Verhandlungstermine vereinbart, wie ein EU-Beamter bestätigte.

Die EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen.

Erst wenn die EU bei allen drei Fragen "ausreichenden Fortschritt" feststellt, will sie über ein Handelsabkommen und die künftige Zusammenarbeit in anderen Fragen wie Sicherheit verhandeln. Bei der Frage der Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern und britischen Staatsbürgern in der EU ist die zuständige Gerichtsbarkeit, der Export von Sozialleistungen und die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach wie vor strittig. Geklärt werden muss schließlich der künftige Status des zu Großbritannien gehörenden Nordirland sowie der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Diesen Bericht können Sie als registrierter Nutzer kostenlos lesen. Davis wandte sich am am Freitag in Brüssel hingegen gegen das Gedankenspiel, die Zollgrenze künftig zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu ziehen.

Angesichts der festgefahrenen Austrittsgespräche kritisierte der Mitautor des Artikels 50 des EU-Vertrags (Austrittsartikel), der ehemalige britische EU-Botschafter John Kerr, dass sich Premierministerin Theresa May so strikt auf einen Brexit festgelegt habe.

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