Brexit-Chaos: May vor Ablösung?

Einstellen Kommentar Drucken

Laut der Sonntagszeitung haben sie bereits zugestimmt, diesen zu unterschreiben. 40 Abgeordnete der regierenden Tories fordern ihren Rücktritt: Sie wollen laut einem Bericht der Sunday Times ihr Misstrauen gegen May in einem Brief ("letter of no confidence") zum Ausdruck bringen. Laut der Sonntagszeitung fehlen nur noch acht Stimmen, um einen Führungskampf bei den Konservativen zu erzwingen.

Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Nach Ansicht von Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove sollten alle Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der EU spätestens am 30. Juni 2021 enden. Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde. Sollte es keine "ausreichenden Fortschritte" geben, könne er dem EU-Gipfel, der Mitte Dezember stattfindet, nicht empfehlen, zur zweiten Phase der Gespräche überzugehen. "Wir sind tief besorgt", so Johnson und Gove, "dass in einigen Teilen der Regierung die derzeitigen Vorbereitungen nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten". EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat den Briten am Freitag zwei Wochen Zeit gegeben, sich bei den strittigen Fragen der Rechte von EU-Bürgern im Königreich, der Grenzregelung zwischen Nordirland und Irland sowie der Begleichung der finanziellen Verpflichtungen zu bewegen.

Die EU will drei Themen unbedingt zuerst klären: die britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Darin betonen die beiden Minister auch, dass Großbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse.

Das Video konnte nicht abgespielt werden.

Die EU setzt Großbritannien in den festgefahren Brexit-Verhandlungen jetzt sogar ein Ultimatum.

Somit bleiben May weniger als zwei Wochen, um einen Weg zu finden, Konzessionen anzubieten, ohne einen Aufstand im Kabinett fürchten zu müssen.

Comments