EuGH-Experte gibt Sammelklage gegen Facebook kaum Chancen

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Maßgeblich dafür sei, dass Schrems sich ursprünglich privat bei Facebook angemeldet und so seinen Nutzervertrag als Verbraucher abgeschlossen habe - auch wenn er Facebook mittlerweile beruflich nutze.

Allerdings könne Schrems keine Ansprüche geltend machen, die andere an ihn abgetreten haben. Laut EuGH-Generalanwalt Michael Bobek ist eine von Schrems geplante grenzüberschreitende Sammelklage nicht zulässig.

Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook wegen Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht.

Schrems fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln von Facebook unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten sowie einen Schadensersatz.

"Ich bin nicht Robin Hood" Max Schrems wurde bekannt als "der Jurastudent, der erfolgreich Facebook verklagt hat". Der österreichische Oberste Gerichtshof in Wien legte deshalb den Fall dem EuGH vor. Er wies darauf hin, dass der EuGH vor zwei Jahren eine Kollektivklage von 71 Unternehmen gegen ein Unternehmen in einem Kartellverfahren erlaubt habe. Für Verbraucher bestehen aber Schutzregelungen und Erleichterungen, wonach sie gegen Unternehmen immer auch an ihrem Wohnsitz klagen können.

Schrems nutzt bei Facebook sowohl ein privates Konto mit etwa 250 Facebook-"Freunden", als auch eine Facebook-Seite, auf der er etwa über seine Datenschutz-Vorträge und von ihm verfasste Bücher verweist. Eine Ausdehnung auf andere Verbraucher wäre mit diesem Recht nicht vereinbar.

In einer zweiten Vorlagefrage indes folgt der Generalanwalt der Darstellung des Aktivisten: Nach Ansicht Facebooks sei Max Schrems als Unternehmer zu sehen, er müsste seine Klage entsprechend am Sitz von Facebook in Irland und nicht an seinem Verbrauchergerichtsstand in Österreich einbringen.

Facebook argumentiert, Schrems könne wegen seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr als Verbraucher angesehen werden.

Weiter betonte Bobek, die Verbraucher-Schutzregeln seien aber immer nur "auf die konkreten Parteien des speziellen Vertrags beschränkt". Die Möglichkeit von Sammelklagen könnte zwar dem Verbraucherschutz dienen und auch für das Justizsystem insgesamt vorteilhaft sein. "Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen, sondern obliegt gegebenenfalls dem Unionsgesetzgeber", erklärte Bobek.

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