Kein volles Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger

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Das heißt, ein Hartz -IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass die gesamten Kosten für seine Wohnung vom Jobcenter übernommen werden.

Es sei "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat", entschied das Gericht laut "Focus Online".

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Das Amt habe zunächst alle Wohn- und Heizungskosten übernommen, später aber nur teilweise - dagegen legte die Frau eine Verfassungsbeschwerde ein. Was "angemessen" bedeutet, definierten die Richter des Verfassungsgerichts nun: Das Jobcenter soll sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen "im unteren Preissegment" am Wohnort des Leistungsempfängers orientieren.

Sie klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit vor dem Sozialgericht.

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