Glyphosat soll für weiter fünf Jahre zugelassen werden

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18 der 28 EU-Länder votierten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Wie die EU-Kommission mitteilte, ergab die Abstimmung im Berufungsausschuss der Mitgliedsländer eine Mehrheit dafür.

Mitten in der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition hat SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ihrem CSU-Kollegen Christian Schmidt Vertrauensbruch vorgeworfen. Sie habe noch am Montag gegenüber dem Landwirtschaftsminister erklärt, sie sei "mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden". Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks am Montag. Hendricks betonte, wer an Vertrauensbildung interessiert sei, könne sich so nicht verhalten. Knapp 40 Minuten später habe Schmidt per SMS bestätigt, dass der Dissens zwischen beiden Ministerien bestehen bleibe.

Der Unkrautvernichter gilt als sehr wirksam, preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Mehr als eine Million Menschen in der EU haben eine Bürgerinitiative gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterstützt. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto - den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen.

Das Landwirtschaftsressort unter Schmidt hatte zuvor in einem Brief an die EU-Kommission Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Lizenz signalisiert. "Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen", sagte Schmidt der Rheinischen Post. Er nannte etwa eine "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz". Deutschland stimmte nach Angaben aus EU-Kreisen anders als bislang für die Zulassungsverlängerung. National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.

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