Gericht beginnt Beweisaufnahme gegen RWE

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Mit seiner Klimaklage gegen den Energieriesen RWE hat ein peruanischer Kleinbauer einen Teilerfolg errungen: Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ordnete am Donnerstag die Beweisaufnahme in dem Zivilverfahren an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dabei zeigte sich der OLG-Senat überzeugt, dass die Klimaklage des Bauern zulässig und auch schlüssig begründet ist. Die Sachverständigen sollen eventuelle Abweichungen vom Mitverursachungsanteil von bisher 0,47 Prozent beziffern. Mit der Entscheidung verhandelt erstmals ein deutsches Gericht über den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und der Erderwärmung. Weil der Wasserpegel durch die Schmelze eines angrenzenden Gletschers gestiegen sei, drohe eine Überflutung, argumentierte er. So groß ist seiner Meinung nach der Anteil des Energiekonzerns am weltweiten Kohlendioxidausstoß.

Der Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass RWE Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel in seiner Heimat bezahlt. Das OLG korrigierte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen, das die Klage im vorigen Jahr abgewiesen hatte. Dafür sei der Energiekonzern mitverantwortlich, der 0,47 Prozent der Treibhausgase auf der Welt ausstoße. Für Überflutungsschutz hat er bereits 6.400 Euro ausgegeben. Auch wer rechtmäßig handele, müsse für von ihm verursachte Eigentumsbeeinträchtigungen haften. Nun solle Beweis durch Gutachten erhoben werden. Aus Sicht der Richter ist der Mitverursachungsanteil von RWE mess- und berechenbar. Ein RWE-Sprecher bekräftigte hingegen die Rechtsauffassung des Energiekonzerns, dass ein einzelner CO2-Emittent nicht für lokale Folgen des Klimawandels verantwortlich gemacht werden könne. In dem Streit vertritt der Konzern die Auffassung, dass die weltweiten Treibhausgase mit einer Vielzahl von Verursachern nicht einem einzelnen Emittenten zuzurechnen seien.

Germanwatch erklärte, der Beschluss des OLG sei von "größter rechtlicher Bedeutung".

Die Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Kläger unterstützt, wertete den Gerichtsbeschluss als "historischen Durchbruch mit weltweiter Relevanz". "Die Unternehmen, die erheblich zum Klimawandel beitragen, müssen jetzt auch Verantwortung übernehmen", sagte der Peruaner. "Jetzt können wir endlich im konkreten Fall beweisen, dass RWE das Risiko der Gletscherflut vor Ort mitverursacht hat und weiter mitverursacht".

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