Irland nimmt Milliarden-Steuernachzahlung von Apple doch an — Nach EU-Streit

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Die EU-Kommission hatte von Apple im August 2016 eine Zahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verlangt, weil das Unternehmen dort unzulässige Steuervergünstigungen erhalten haben soll.

Bei Apple war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hatte daraufhin gesagt, dass die Regierung nicht in der Situation sein wolle, Apple vor Gericht zu bringen, weil die EU Dublin vor Gericht ziehe. Dagegen hatte das Land beim EuGH Beschwerde eingelegt und sich bisher geweigert, der Aufforderung nachzukommen. Nach Ansicht der EU-Kommission handelte es sich um unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren in dem Fall könne Dublin das Geld aber vorerst auf einem Treuhandkonto deponieren. Der Steuersatz von Apple sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken.

Irland hatte den US-Technologiegiganten jahrelang minimal besteuert. Darunter sind Deutschland, Italien und Frankreich. Die Europäische Kommission hat für Frühjahr einen entsprechenden Gesetzesvorschlag angekündigt.

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