Andrej Babis ist neuer tschechischer Ministerpräsident

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Der 63 Jahre alte Babiš will, nachdem er von den meisten Parteien geschnitten wird, ein Minderheitskabinett bilden. "Unsere Regierung wird den Vorteil haben, dass sie ein Team ist und gegen die Korruption kämpfen wird", sagte der gebürtige Slowake. Eine parlamentarische Mehrheit ist derzeit noch nicht in Sicht, viele rechnen mit einer Kooperation mit der kommunistischen KSCM oder der rechtsradikalen SPD, möglicherweise auch einer Tolerierung durch die Extremisten. Babis sagte, er wolle noch vor Weihnachten mit allen Fraktionen Gespräche führen.

Der umstrittene Multimilliardär Andrej Babiš ist neuer Ministerpräsident Tschechiens. Die Ermittler haben die Aufhebung der Immunität des neuen Regierungschefs beantragt. Er kündigte an, er werde eine "Lösung der illegalen Migration" vorschlagen. Die vor sechs Jahren gegründete ANO-Bewegung war bei der Parlamentswahl vom Oktober mit 29,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, doch unter anderem, weil gegen Babiš und seinen Konzern Verdacht auf Betrug im Umgang mit EU-Subventionen, konnte er weder bei Bürgerlichen noch Sozialdemokraten und sonstigen gemäßigteren Parteien Koalitionspartner finden.

Seinen ersten Auftritt auf europäischem Parkett wird er beim EU-Gipfel in Brüssel Mitte Dezember haben.

Die Minister der ANO-Alleinregierung sollen am nächsten Mittwoch ernannt werden.

Präsident Zeman warf einem Teil der Medien eine "Hasskampagne" gegen Babis vor, "gegen alle, die in diesem Land erfolgreich sind".

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