Luxusartikelanbieter dürfen Verkauf über Amazon verbieten

Einstellen Kommentar Drucken

Der europäische Gerichtshof hat laut AFP am 6.12.2017 dem Schlussantrag des Generalanwalts entsprochen. Der Kosmetikanbieter Coty Germany darf damit dem Vertrieb seiner Produkte durch Dritte auf Plattformen wie Amazon und Ebay verbieten. Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel.

Das Gericht macht damit ein für alle Mal Schluss mit den generellen Verboten von diversen Herstellern, die es Händlern bisher untersagt haben, ihre Waren über Plattformen oder Online-Marktplätze zu vertreiben.

Als ein Händler sie dennoch auf der deutschen Amazon-Seite anbot, beantragte Coty vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Untersagung. Autorisierte Händler wie wir dürfen Markenprodukte dann auf nach außen erkennbaren Drittplattformen verkaufen, wenn wir dabei die Bedingungen erfüllen, die für die Wahrung des Luxusimages überhaupt erforderlich und angemessen sind. Mit seiner Rechtsprechung hat der EuGH entschieden, dass ein selektives Vertriebssystem, das vor allem der Sicherstellung von Luxuswaren dient, grundsätzlich nicht gegen EU-Recht verstößt. Denn: Die Qualität von Luxuswaren beruhe nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht.

Die Luxemburger Richter hielten die Vorgaben des Kosmetika-Anbieters für zulässig.

Damit sei auch das Verbot eines Vertriebs über Drittplattformen kartellrechtlich möglich, sofern es dazu beitrage, das Luxusimage zu wahren, einheitlich angewandt werde und verhältnismäßig sei. Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16). Kai Renchen, Gründer und Geschäftsführer von parfumdreams.de, sagt zur Entscheidung des EuGHs: "Das EuGH-Urteil ist ein deutlicher Erfolg für uns und den Online-Handel, denn der EuGH hat einen deutlichen Riegel vor pauschale Plattformverbote geschoben".

Das Bundeskartellamt verwies darauf, dass der EuGH sich offenbar nur auf "echte Prestigeprodukte" beziehe.

Comments