"Brenner-Gipfel" mit EU-Kommission in München

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München/Innsbruck - Noch vor Weihnachten soll es in München in der Frage des Lkw-Transits auf der Brennerachse zu einem "Gipfeltreffen" unter der Leitung der EU-Kommission kommen. Ziel sei es, eine Lösung für die Verkehrssituation am Brennerkorridor zu finden.

Tirol will mit diesem Verfahren, das den Transit auf 250 bis 300 Lkw pro Stunde reduziert, den Verkehr zum Schutz von Umwelt und Anwohnern begrenzen. Dagegen lief Deutschland, insbesondere Bayern Sturm.

In Brüssel machte der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) nach eignen Angaben am Dienstag die Rechtsposition Deutschlands sowie die Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich. "Österreich verstößt klar gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs", erklärt er.

Nachdem es derzeit nicht abschätzbar ist, ob sich die Verkehrslage bis zum Beginn des Tiroler Wochenendfahrverbots für Lastwagen (Samstag, 15 Uhr) wieder normalisiert hat, haben die Tiroler Behörden bereits angekündigt, die Lkw-Blockabfertigung auch am Montag, den 11. Dezember, bei Bedarf fortzuführen. Man wolle künftig an Tagen mit besonders viel Schwerverkehr die Laster nur dosiert ins Land lassen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter.

Für Platter waren die gestrigen Gespräche "durchaus konstruktiv". Nun müssten jedoch Taten folgen. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol sei längst erreicht. Die Notmaßnahmen würden EU-rechtlich halten, zeigte sich Tirols Landeschef überzeugt: "Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen, sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona".

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