EU-Kommission verklagt Tschechien, Ungarn und Polen

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Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die Europäische Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Gegen die drei osteuropäischen Staaten läuft schon seit dem Sommer ein Vertragsverletzungverfahren. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen. Trotz Auslaufen des Programms gilt die Pflicht zur Aufnahme laut Kommission für Flüchtlinge weiter, die bis September in Italien und Griechenland angekommen sind. "Von Anfang an war ich für einen Dialog", sagte Avramopoulos. Er bedauerte, dass es bei diesem "sensiblen Thema" so weit gekommen sei, sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Er glaube aber immer noch, dass es einen Spielraum für Veränderung gebe. "Wenn sie es tun, werden wir das stoppen".

Weil sich die drei Länder nicht bewegten, zieht die Kommission nun vor Gericht. Ungarn und die Slowakei hatten bereits ihrerseits gegen die Umverteilung geklagt.

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