Innenminister uneinig über Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps

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Leipzig - Die Innenminister der Länder streiten über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien.

Pistorius sprach von einer "Phantomdebatte" und einem "populistischen Vorstoß". Wer glaube, dass es in Syrien sichere Gebiete gebe, der irre sich, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Deswegen sagen wir: Verlängern des Abschiebestopps um ein Jahr ist die einzig richtige Option bis Ende nächsten Jahres". In dieser Zeit soll die Bundesregierung die Lage in Syrien neu bewerten.

Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), der zugleich den IMK-Vorsitz hat, verwies darauf, dass die letzte Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 stamme. Aus der Neubewertung werde sich das weitere Vorgehen ableiten, ähnlich wie es bei Afghanistan der Fall gewesen sei, sagte Ulbig. Diskutiert wird über Abschiebungen nach Syrien und die Nutzung sensibler Maut-Daten durch Ermittler der Polizei. Mäurer schlägt ein Zentralgericht vor, das bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. Es sei richtig, die bisher "zerfledderten Zuständigkeiten" und die Fachkompetenzen in einer Hand zu bündeln, sagte Pistorius. "Gefährder haben in unserem Land nichts zu suchen".

Leipzig - Unter hohem Polizeiaufgebot tagen die Innenminister der Länder am Donnerstag und Freitag in der Kongresshalle am Zoo. Aber auch das Thema IT-Sicherheit steht auf dem Plan. Aus Sicht des Ministeriums machen moderne Alarm- und Sicherungssysteme an Wohnungen und Autos die Überwachung in Fällen organisierter Kriminalität oder des Extremismus teilweise unmöglich.

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