Katalanischer Ex-Vizeregierungschef Junqueras bleibt in U-Haft

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Die Politiker waren vor einem Monat festgenommen worden und hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können.

Zum Einen ist der Ausgang der Wahl völlig offen; die verschiedenen Umfragen kommen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Der zuständige spanische Richter Pablo Llarena begründete seine Entscheidung damit, dass im Falle Junqueras zwar keine Fluchtgefahr bestünde, der Politiker jedoch weiterhin an dem vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsprozess festhalte. Seine Mandanten seien "politische Gefangene". Der ehemalige katalanische Vize-Regierungschef Oriel Junqueras bleibt weiter in Spanien in Untersuchungshaft.

Sechs Mitglieder des ehemaligen Kabinetts, unter ihnen der ehemalige umtriebige Aussenminister Raul Romeva, kommen hingegen gegen Zahlung einer Kaution von 100'000 Euro auf freien Fuss. In Brüssel mussten an diesem Montag der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont und vier mit ihm Ende Oktober nach Belgien geflohene Exminister vor einem Gericht erscheinen, das in erster Instanz über ihre mögliche Auslieferung nach Spanien zu entscheiden hat. Ihnen traut der Richter im Gegensatz zu den Freigelassenen zu, mit ihren Handlungen Tumulte und Gewalttaten zu provozieren. Alle acht abgesetzten Regionalminister waren am zweiten November wegen Aufruhrs, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder in Untersuchungshaft gekommen.

Der Beschluss soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden. Der Spitzenkandidat des linksalternativen Wahlbündnisses Catalunya en Comú, Xavier Domènech, sprach von einer "fürchterlichen Nachricht für die Demokratie, für Katalonien und für Spanien". Es wurde nach dem Unabhängigkeitsreferendum durch die spanische Regierung aufgelöst.

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