Mietpreisbremse für München für unwirksam erklärt

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Zwei Mieter aus der Münchner Innenstadt hatten deswegen versucht, von ihrer Vermieterin Auskunft über die Miete ihrer Vorgänger einzuklagen. Ob die Miete tatsächlich überhöht ist, prüften die Richter erst gar nicht. Dieses Urteil ist nun vom Landgericht bestätigt worden.

Ein weiterer Formfehler bestehe darin, dass die betroffenen Gemeinden wie München nicht erkennen können, aus welchem Gründen sie in die Verordnung aufgenommen wurden.

Allerdings müssen laut dem rechtskräftigen Urteil von der Landesregierung in einer Mietpreisbremsenverordnung die einzelnen Gemeinden bestimmt werden. Das Berliner Landgericht hatte im September geurteilt, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung.

Die Richter betonten laut dem Bericht, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der festgestellte Formverstoß führt nach der Entscheidung des Landgerichts insgesamt zur Unwirksamkeit der im Januar 2016 erlassenen Verordnung.

Dabei bettelte die regierende CSU förmlich um die richterliche Klatsche.

Die bayerische Mietpreisbremse ist ungültig - zumindest für die Zeit von Sommer 2015 bis Juli 2017.

Nach welchen Kriterien die Wechsel vorgenommen wurden, blieb schon damals im Dunkeln.

Die Bundesländer legen fest, wo die Mietpreisbremse gilt, indem sie Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen. Dass die Bremse wohl nach Antrag und politischen Erwägungen in den Gemeinden eingeführt wurde, wird der Staatsregierung nun zum Verhängnis. "Die bayerische Verordnung war offensichtlich ein Schnellschuss, gut gemeint, aber schlecht gemacht", kommentiert Siebenkotten. Seitdem sind elf Kriterien enthalten, ab wann ein Mietmarkt angespannt ist.

Ob die aktuelle Begründung zur Mietpreisbremse wirksam ist, hat das Gericht nicht entschieden. Allerdings stellten die Richter fest, dass eine nachgeschobene Begründung nicht rückwirkend gelte. "Die Mieter, die auf der Grundlage dieser Verordnung noch laufende Verfahren zur Mietpreisbremse haben, werden verlieren", sagte Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mietervereins.

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