Partei teilt mit: Polens Regierungschefin Szydlo soll zurücktreten

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Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Morawiecki am Donnerstag als Nachfolger von Regierungschefin Beata Szydlo, wie eine Parteisprecherin in Warschau mitteilte. Der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef Polens werden.

Der 49-jährige Morawiecki gilt vielen als eines der kompetentesten Mitglieder der Regierung. Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte PiS-Sprecherin Mazurek.

Regierungskritiker werfen der PiS-Partei vor, der Personalwechsel sei lediglich ein Ablenkungsmanöver in dessen Deckung mehrere umstrittene Gesetze durchgesetzt werden sollen. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor. Zuvor hatte Szydlo ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. Szydło hatte das Parlament vor Ende der Debatte verlassen, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczyński zu treffen und über eine Regierungsumbildung zu beraten. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Szydlo schrieb in ihrer Botschaft, die sich wie eine Abschiedsnachricht las, auch, dass Polen "ein Beispiel für Europa und die Welt" sei. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen.

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