SPD will nächste Woche mit Union reden

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Der größte Knackpunkt könnte die Asylpolitik sein.

In seinem Bestreben, die SPD in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen, ist Parteichef Martin Schulz ein gutes Stück vorangekommen. Gibt auch der Parteitag grünes Licht - alles andere wäre erstaunlich und würde den Vorsitzenden erheblich beschädigen - steht Gesprächen mit der CDU/CSU nichts mehr im Wege.

Am 15. Dezember soll der SPD-Vorstand jenes Treffen auswerten und klären: Gibt es weitere Treffen? Solche Sachen, kleine Piksereien gegen die Union, Balsam für die geschundene sozialdemokratische Seele. Es ist unklar, wie es nun weitergeht: Zunächst hatte die SPD es abgelehnt, über eine erneute große Koalition zu verhandeln. Als CSU-Vorstandsmitglied sieht sie ihre Partei gut aufgestellt für die Landtagswahlen 2018 und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin. In Parteikreisen hieß es, es sei noch nicht absehbar, an welcher Stelle der Parteitag sich ein Ventil suchen werde - beim Weg in die GroKo, beim Urteil über Schulz oder bei der Wahl der Stellvertreter. "Wir wissen, was wir inhaltlich wollen", so Schulz. Wann sollen diese gegebenenfalls stattfinden? "Es gibt auch keinen Zeitdruck".

Hinter vorgehaltener Hand wird aber schon über die klare Präferenz des Parteichefs getuschelt: "Wenn einer die große Koalition will, dann Martin Schulz", sagte ein nicht namentlich genannter SPD-Bundestagsabgeordneter zur "Welt". In dem Vorstandsbeschluss werden elf Themen aus dem Programm als "essenziell" bezeichnet.

Auch Schulz sieht eine Chance in verstärkter europäischer Zusammenarbeit: "Das Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang", sagte er der Zeitung.

Dazu zählen etwa der Rechtsanspruch auf eine Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, die Sicherung des heutigen Rentenniveaus und die Einführung einer Bürgerversicherung. In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Bundesregierung voranbringen könnten.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach mit Blick auf die SPD-Forderungen von "Kraftmeierei". Viele Punkte sind so allgemein formuliert, dass sie keine großen Hürden darstellen.

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