Theresa May sucht weiter nach dem gangbaren Brexit-Kompromiss

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Eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen rücke näher. Demnach sollten in Nordirland auf Dauer ähnliche Regeln gelten, wie im EU-Land Irland. Und Theresa May hatte nun also tatsächlich einige Zugeständnisse im Gepäck dabei, als sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag zum Gespräch traf.

Neben der Begleichung offener EU-Rechnungen und dem künftigen rechtlichen Status der in Großbritannien lebenden EU-Bürger war die Causa Irland die härteste Nuss, die die Verhandler zu knacken hatten - denn die Teilnahme Irlands und Nordirlands am EU-Binnenmarkt ist integraler Bestandteil des Karfreitagsabkommens von 1998, mit dem der bewaffnete Konflikt zwischen nordirischen Republikanern und Unionisten entschärft werden konnte.

Doch während sie noch zusammen saßen, trat daheim im Königreich Arlene Foster vor die Kameras.

Dann aber müsste auch das restliche Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben - was wiederum May und die Brexit-Hardliner in ihrer Partei strikt ablehnen. "Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen". Die Einheit Großbritanniens dürfe nicht infrage gestellt werden.

Doch eine Last-Minute-Intervention von Mays nordirischem Verbündeten, der nationalkonservativen DUP, verhinderte die Einigung.

Juncker traf vor May am Vormittag Vertreter des Europaparlaments und dessen Unterhändler Guy Verhofstadt. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan meldeten sich zu Wort, allerdings mit einer ganz anderen Botschaft: Was für Nordirland recht und billig sei, das müsse auch in anderen Landesteilen denkbar sein. Das EU-Parlament hatte zuvor stets einen harten Kurs gegenüber London vertreten. Der Streit um die Grenze wird damit nicht gelöst, sondern nur vertagt. Beide hatten die Erwartungen hoch gesteckt an ihr Mittagessen, das den Durchbruch hatte bringen sollen in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen. Der Status Quo bliebe bestehen. Sie müssten den Umzug aufs europäische Festland einleiten - um sicherzugehen, nach dem Brexit am 29. März 2019 nicht plötzlich außerhalb des EU-Binnenmarkts und der Zollunion zu stehen. Zölle werden vor dem Grenzübertritt online entrichtet.

Seit Freitag hatten Delegationen aus London und Brüssel zusammengesessen. "Die DUP ist nicht die alleinige Repräsentantin der Bevölkerung Nordirlands", sagte gestern ein britischer Regierungsvertreter zur "Presse". Bevor Nordirland einen Sonderstatus erhält, dürfte es noch heftige Diskussionen geben. Zwischen Nordirland und der Republik Irland werden Grenzanlagen errichtet, alle Fahrzeuge werden kontrolliert.

Dieser Montag hätte in die Geschichte des Brexit eingehen können. Dies sei dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche vorbehalten.

Der Europäische Rat am 14. und 15. Dezember soll darüber entscheiden, ob es ausreichend Fortschritte in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs gibt, um in die nächste Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen einzutreten.

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