Tillerson und Lawrow bei OSZE-Ministerrat in Wien

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Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen, die Sicherheit in Europa durch die "rücksichtslose Expansion" der Nato und die Stationierung eines Raketenabwehrsystems massiv zu gefährden. Die Ukraine drängt mit Unterstützung des Westens darauf, dass die UNO-Soldaten auch die Grenze zwischen den ukrainischen Separatistengebieten und Russland kontrollieren sollen, um das Einsickern von Waffen und Kämpfern zu verhindern. Die Krim-Sanktionen der USA "bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt". "Die illegale Annexion der Krim hat eine neue düstere Periode für die OSZE anbrechen lassen", sagte der estnische Außenminister Sven Mikser, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt.

Ein großes Thema zwischen Tillerson und Lawrow wird die mögliche Blauhelmmission für die Ostukraine sein.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit mehr als drei Jahren regierungstreue ukrainische Truppen und prorussische Rebellen gegeneinander. "Wir sind bereit, mit der UNO hinsichtlich eines jeden konkreten Vorschlages zu kooperieren, der aus dem Sicherheitsrat hervorgeht". Während Lawrow bis zum Abschluss des OSZE-Jahrestreffens am Freitagnachmittag in Wien bleiben wird, reisen Tillerson und eine Reihe weiterer Außenminister bereits am Donnerstag wieder ab. "Denn ein Mehr an Sicherheit wird es nur mit einem Mehr an Vertrauen", betonte er.

Eröffnet wird der OSZE-Ministerrat mit einer Plenarsitzung, in der sich alle Minister zu Wort melden können.

Überschattet wird das Treffen, zu dem 2.000 Delegierte aus den 57 OSZE-Staaten erwartet werden, vom Nahost-Konflikt, der sich wegen der Jerusalem-Frage dramatisch zugespitzt hat. Er sehe den Streit über den Beitragsschlüssel mit zunehmender Sorge.

Am Rande des Treffens sind mehrere bilaterale Treffen geplant, zu Mittag kam Kurz mit US-Außenminister Tillerson zusammen. Die OSZE ist vor Ort selbst mit einer etwa 1.000 Beobachtern vertreten, klagt aber immer wieder über Behinderungen ihrer Arbeit. Er wollte noch am Abend abreisen, weswegen die ursprünglich geplante Staffelübergabe bei der Abschlusspressekonferenz am morgigen Freitag ins Wasser fällt.

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