Drohender Shutdown: Kongress stimmt für Übergangshaushalt

Einstellen Kommentar Drucken

Seit dem erzwungenen Regierungsstillstand von 2013 sind die Streithähne allerdings vorsichtiger geworden - und lenken früher ein.

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Etatsperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Übergangshaushalt, der bis zum 22. Dezember die Finanzierung sicherstellen würde.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Laut Weißem Haus verliefen die Gespräche jedoch "konstruktiv". Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Der Senat muss dem Kompromiss auch noch zustimmen. Hätte es bis Freitagabend um Mitternacht keine Einigung auf eine Übergangsfinanzierung gegeben, hätten die Bundesbehörden schließen müssen. Ohne das vorläufige Gesetz wäre morgen für viele Verwaltungsgeschäfte eine Haushaltssperre in Kraft getreten.

Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung an eine Lösung für die Nachkommen illegaler Zuwanderer und wollen steigende Rüstungsausgaben nur mittragen, wenn auch andere Ausgaben steigen. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Comments