Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zurückgegangen

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Deutschland sei mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe in dem bettelarmen Land. "Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", kritisierte er. Linken-Rüstungsexpertin Dagdelen sagte: "Es ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid der Bundesregierung, dass nach Saudi-Arabien, eine islamistische Kopf-ab-Diktatur, die die eigene Bevölkerung massiv unterdrückt und im Jemen furchtbare Kriegsverbrechen begeht, unter Bruch der deutschen Rüstungsexportrichtlinen eine halbe Milliarde an Rüstungsgütern geliefert werden". Mit der jüngst beschlossenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Pesco) bestehe die Gefahr, dass Rüstungsfirmen nationale Exportkontrollen unterliefen, indem sie die Endfertigung gemeinsam entwickelter Waffensysteme in Ländern mit niedrigen Exportbeschränkungen ansiedelten, so die GKKE-Vertreter. Zudem seien G3-Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in der autokratischen Öl-Monarchie gefertigt, aus der Luft abgeworfen worden, um jemenitische Regierungstruppen im Kampf gegen aufständische Huthi-Rebellen zu unterstützen. Es sei höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen, forderte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, die der GKKE angehört.

Die amtierende Bundesregierung hatte bereits 2014 eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik angekündigt, diese aber bisher nicht umgesetzt. Saudi-Arabien erhielt unter anderem 110 militärische Fahrzeuge vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall.

Die Bundesregierung wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht äußern. "Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten befinden sich unter den fünf größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter gleich drei Drittstaaten außerhalb von EU und NATO". 2017 habe sie für Waffenausfuhren in den Golfstaat 117 Einzelgenehmigungen im Wert von 249 Millionen Euro erteilt, 2016 seien es 154 Einzelgenehmigungen mit einem Volumen von 530 Millionen Euro gewesen, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind besonders umstritten. Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland.

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