Juristisches Tauziehen um Niki-Insolvenz geht weiter

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Dazu käme es aber nicht, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland für ungültig erklärt und in Österreich neu aufgerollt würde, erklärte ein Sprecher Flöthers.

Mittwoch, 03. Januar 2018, 14:06 Uhr: Die Beschwerde eines Fluggastportals bei Gericht könnte die Verkaufsvereinbarung für die insolvente Air-Berlin-Tochter Niki wieder in Frage stellen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte mit Beschluss von Mitte Dezember die vorläufige Insolvenzverwaltung für Niki angeordnet.

Das Internet-Portal Fairplane hatte zuvor die Zuständigkeit des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg beim Insolvenzverfahren für Niki angezweifelt. Mit der Verfahrenseröffnung würde es für die Beschwerdeführer erheblich schwerer, nachträglich den Gerichtsstandort Österreich durchzusetzen.

Der Rechtsstreit um die Insolvenz der Air-Berlin-Tochter Niki geht nun in die nächste Instanz. Gleichzeitig leiteten die Richter die Beschwerde dem Landgericht Berlin zur Entscheidung weiter. Es teilte am Mittwoch mit, die Beschwerde habe "keine aufschiebende Wirkung". Fairplane hatte argumentiert, das Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Ferienflieger Niki müsse in Österreich stattfinden. Das Amtsgericht kann seinen eigenen Beschluss aufheben oder die Beschwerde dem Landgericht Berlin vorlegen. Der "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen" befinde sich in Berlin. Außerdem könnten mit einer Durchführung in Österreich die Ansprüche Tausender geschädigter Passagiere besser durchgesetzt werden. Viele Kunden hätten zudem "auf die vollmundigen Aussagen" der Niki-Mutter Air Berlin vertraut, dass man bei Niki nach wie vor risikolos buchen könne, und Niki von der Insolvenz der Muttergesellschaft gar nicht betroffen sei.

Oktober endete die Geschichte der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft: Air Berlin ist insolvent, die Anteile des Unternehmens werden gerade unter den Meistbietenden aufgeteilt. "Es ist also für die Gläubiger völlig unerheblich, wo das Niki-Verfahren stattfindet".

BerlinDie British-Airways-Muttergesellschaft IAG muss weiter um den geplanten Erwerb der insolventen Niki bangen. Damit fielen auch die Zahlungen von IAG weg, die Niki zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs brauche. Letztlich könnte das Verfahren beim Bundesgerichtshof landen.

Der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling will wesentliche Teile von Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. Dafür ist die Zustimmung der europäischen Wettbewerbshüter nötig. Vueling, die derzeit bereits mit bis zu 16,5 Millionen Euro den Niki-Betrieb finanziert, wäre dann wohl kaum zu halten.

Fairplane-Sprecher Ronald Schmid sagte, man habe parallel zur Beschwerde in Berlin Insolvenzantrag beim österreichischen Landesgericht Korneuburg gestellt. Da das Landgericht Berlin noch nicht einmal die Akten kennt, wird es nach Einschätzungen aus Gerichtskreisen zwei Wochen dauern, bis dort über den Fortgang des Insolvenzverfahrens entschieden wird.

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