Brüssel und Warschau kommen wieder ins Gespräch

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Drei Wochen nach Beginn des EU-Strafverfahrens hat EU-Kommissionschef Juncker am Abend in Brüssel den polnischen Regierungschef Morawiecki empfangen. Auch wurden weitere Gespräche vereinbart, mit dem Ziel, "bis Ende Februar Fortschritte zu erreichen". Ergebnisse oder Hinweise auf eine Annäherung gab es zunächst nicht.

Vor dem Treffen hatten beide Seiten Dialogbereitschaft signalisiert. Man hoffe auf eine konstruktive Lösung. Thema Nummer Eins dürfte der Streit um die polnische Justizreform sein, die der EU-Kommission zufolge die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt. Der Gesprächsfaden müsse aber wieder aufgenommen werden.

Die Kommission hatte im Dezember wegen der Justizreformen in Polen eine Gefährdung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung festgestellt. In dem mehrstufigen Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages ist es aber durchaus denkbar, dass sich eine Mehrheit von 22 EU-Staaten im März zusammenfindet, um eine "schwerwiegende Verletzung" der europäischen Grundwerte in Polen festzustellen. Ein derartiges Votum wird Morawieckis Regierung nicht so leicht wegstecken können - die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" wäre auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs an den Pranger gestellt. Auch der ebenfalls entlassene Verteidigungsminister Antoni Macierewicz galt bei den EU-Institutionen und in anderen Mitgliedsländern als schwieriger Partner. Auch Umweltminister Jan Szyszko werde abgesetzt, teilte die Regierung in Warschau am Mittwoch offiziell mit. Ihm werden in Polen Verzögerungen bei der Modernisierung der Streitkräfte und Streit mit hochrangigen Offizieren vorgeworfen.

Allerdings: Die Posten der entlassenen Minister wurden am Dienstag bereits mit neuen Kandidaten besetzt: Verteidigungsminister soll laut Meldungen aus Warschau der ehemalige Innenminister Mariusz Błaszczak werden, neuer Außenminister der bisherige Vize Jacek Czaputowicz.

Polnische Experten werteten die Kabinettsumbildung als Entgegenkommen.

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