"Halbneger": Gerichtliche Verfügung gegen AfD-Mann Maier

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Der AfD-Politiker bestreitet, persönlich für den Tweet verantwortlich zu sein, behauptet, dass dieser von einem Mitarbeiter geschrieben worden wäre und er ihm bereits den Kopf gewaschen hätte.

Berlin. Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier untersagt, seine rassistischen Äußerungen gegen Noah Becker zu wiederholen, berichtet das Medien-Portal Meedia am Mittwoch. Das teilte Noah Beckers Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser auf Anfrage mit.

Etwaige Rechtsmittel haben laut Moser aber keine aufschiebende Wirkung.

Maiers Kommentar wurde später gelöscht. Denn: In einer Hauptverhandlung müsste Maier glaubhaft machen, dass wirklich nicht er, sondern der Mitarbeiter den "Halbneger"-Tweet verfasste". Diesem habe er eine Abmahnung erteilt.

Anwalt Moser zu "Meedia": "Wir haben versucht, außergerichtlich die Sache aus der Welt zu schaffen, indem wir Herrn Maier zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderten".

Neben dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte Noah Becker vergangene Woche "wegen aller hier in Betracht kommender Delikte" Strafanzeige erstattet sowie Strafantrag gestellt. Er entschuldige sich dafür bei Noah Becker. Bislang prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, teilte der Sprecher der Behörde mit.

Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem der 23-jährige Sohn der Tennis-Legende erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt", er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden. Maier wurde außerdem aufgefordert, bei der Auswahl und Führung seiner Mitarbeiter in Zukunft mehr Sorgfalt walten zu lassen. Bis zu seinem Einzug in den Bundestag war er am Landgericht Dresden als Richter tätig.

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