In Goslar beenden Gabriel und Cavusoglu die diplomatische Eiszeit

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► Gabriel sagte in Goslar, er wolle, dass in der Bundesregierung in den nächsten Tagen erörtert werde, ob man die Lieferung von Minenschutzausrüstung für türkische Soldaten erlauben könne, die im Kampf gegen den IS ihr Leben riskierten. Es habe zwar in den vergangenen Monaten "Auseinandersetzungen" gegeben, sagte Gabriel am Samstag bei einem Treffen mit Cavusoglu in Goslar.

Auslöser war neben der Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei auch die Empörung über eine Liste mit 680 deutschen Firmen, die von türkischen Behörden der Terrorunterstützung verdächtigt wurden.

Cavusoglu nannte Gabriel einen Freund. Sie würden ihren Kollegen in den Wirtschaftsministerien empfehlen, die Tagungen der deutsch-türkischen Wirtschaftskommission wieder einzuberufen. "Trotzdem sollte es möglich sein, etwa über eine Aktualisierung der Zollunion zu diskutieren", sagte der türkische Minister. Gabriel sagte, die deutsche Polizei sei zuletzt bei einer Kundgebung in Düsseldorf gegen Demonstranten eingeschritten, die dort Symbole verbotener kurdischer Gruppierungen zeigen wollten. Andere vorwiegend türkischstämmige Demonstranten jubelten Cavusoglu zu.

Vor dem Besuch hatte Çavuşoğlu für einen Neustart im schwer belasteten Verhältnis zu Deutschland geworben.

Der Grund: Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu konnte beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar Verhandlungserfolge erzielen, die Erdogan im Élysée-Palast verwehrt geblieben waren.

Der türkische Außenminister Cavusoglu äußerte sich bei dem Pressetermin nicht zu Yücel. In Goslar wollten die beiden Minister unter anderem die Kaiserpfalz besuchen, ein Gebäudekomplex aus dem 11. Jahrhundert. Auch ein Spaziergang durch die Altstadt war geplant.

Was wird aus Deniz Yücel? So ist der zwischenzeitlich inhaftierte Menschenrechtler Peter Steudtner wieder in Deutschland. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie politisch motiviert ist. Diese Woche war etwas Bewegung in den Fall gekommen. Danach könnte das höchste türkische Gericht entscheiden, ob Yücel bis zu einem Urteil in einem Verfahren freigelassen wird oder ob er in Haft bleiben muss. Die Türkei könnte mit einer Entscheidung durch das Verfassungsgericht einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg zuvorkommen, das im Frühjahr erwartet wird.

Gabriel hob die besonderen Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Im Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem umstrittenen Referendum über das Präsidialsystem im April sagte er, Deutschland müsse "sich zu benehmen lernen". Trotz scharfer Kritik in Europa griff er auch den Vorwurf seines Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf, Deutschland wende mit dem Auftrittsverbot "Nazimethoden" an.

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