Iranische Justiz will soziale Medien abschaffen

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Die iranische Justiz will nach den regimekritischen Unruhen im Land die sozialen Medien ganz abschaffen.

Sie seien für die jüngsten Proteste verantwortlich. Diese Entscheidung betreffe besonders den im Iran noch nicht dauerhaft gesperrten Messenger Telegram und Instagram. Da diese unkontrollierbar seien, müssten sie ganz blockiert werden. Die Regierung hätte in dieser Sache nicht das letzte Wort. Seitdem gibt es im Land hitzige Diskussionen über das Thema zwischen den sogenannten Reformern und Hardlinern. Konservative Kreise im Iran wollen das Internet vollständig kontrollieren und fordern die Schaffung eines lokalen Netzwerks. Die Regierung von Hassan Rouhani, vor allem sein Kommunikationsministerium, ist dagegen, aber politisch den Klerikern um den Obersten Geistlichen Ajatollah Khamenei unterworfen. Das Kommunikationsministerium weist die Kritik ab. Sollte es so ein, dass Dienste wie Telegram oder Instagram Daten von Iranern speichern und sie dann - wie von Hardlinern behauptet - westlichen Geheimdiensten weiterleiten, müsste auch Google gesperrt werden.

An Millionen Iranern geht die Diskussion hingegen vorbei.

Bei den jüngsten Protesten wurden erneut die sozialen Medien als ein wichtiges Kommunikationsmittel von Demonstranten benutzt. So unterhält etwa Außenminister Mohammad Javad Zarif einen Twitter-Account, obwohl er dies nicht dürfte.

Im Iran regt sich Protest gegen die Regierung, so wie hier Ende Dezember bei einer Demonstration von Studenten in Teheran. Die Abgeordneten segneten die Resolution am Dienstag (Ortszeit) in Washington nahezu einstimmig ab; 415 stimmten dafür und nur zwei Abgeordnete dagegen. US-Präsident Donald Trump wird in der Resolution aufgefordert, diese Menschenrechtsverletzungen mit neuen Sanktionen zu bestrafen. Die Strafmaßnahmen richteten sich vielmehr gegen das "destabilisierende Regime" in dem Land. Seit einer Woche ist es weitgehend ruhig, auch wenn im Internet noch vereinzelt über nächtliche Proteste berichtet wird.

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