Juncker, Oettinger und Gabriel wollen mehr deutsches Geld für Europa

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Juncker erteilte der in der Vergangenheit auch von Gabriel gestellten Forderung eine Absage, EU-Hilfen für ärmere Mitglieder an Wohlverhalten zu knüpfen.

Sein Haushaltskommissar Oettinger will eine kleine Erhöhung in den EU-Mitgliedsländern durchsetzen, die den europäischen Haushalt zum großen Teil finanzieren.

Die EU-Kommission rechnet wegen des geplanten Brexits mit einer milliardenschwerden Finanzlücke im EU-Haushalt. Der CDU-Politiker, in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig, erfährt am eigenen Leib, welche Kollateralschäden die zähe Regierungsbildung in Deutschland für den EU-Betrieb nach sich zieht. Das aktuelle Mehrjahresbudget für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sieht maximale Ausgabenverpflichtungen von rund 960 Milliarden Euro vor.

Er beziffert zunächst die Lücke, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entsteht, auf 12 bis 13 Milliarden Euro. Er schlage vor, diese Lücke jeweils zur Hälfte durch Einsparungen und durch frisches Geld auszugleichen.

Der Haushaltskommissar sah ab 2021 gleichzeitig einen Mehrbedarf an Geld für neue Politikbereiche wie die Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. "Wir brauchen nicht 2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, sondern ein bisschen mehr", erklärte Oettinger.

Juncker lehnte seinerseits "blutige Kürzungen" in den traditionell großen EU-Haushaltsposten für die Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse ab. Beide Bereiche seien wichtige Bestandteile europäischer Politik, sagte er. Oettinger bezeichnete seinerseits Kürzungen bei den Kohäsionsmitteln von 10 bis 15 Prozent als "maßvoll". "Das ist vor allem eine politische Herausforderung, eben keine Rechenübung zuerst". "In Wahrheit ist Deutschland tatsächlich kein Nettozahler, sondern der größte Nettogewinner der europäischen Einigung", meinte der deutsche Chefdiplomat. Denn die deutsche Exportwirtschaft sei darauf angewiesen, dass es ihren wichtigen Absatzländern in Europa gut gehe, damit sie ihre Waren auch verkaufen könne. Aus Berlin reisen der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der geschäftsführende Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, an. Weil die Politik diese Rolle verweigert habe, habe die Europäische Zentralbank (EZB) für die Finanzierung der Wirtschaft sorgen müssen.

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