"NOZ": Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab März vor

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Trotz der laufenden Sondierungsdebatte von Union und SPD um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem, also subsidiären Schutzstatus bereitet das SPD-geführte Auswärtige Amt die Wiederaufnahme der umstrittenen Regelung ab Mitte März dieses Jahres vor.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, forderte, das Auswärtige Amt solle sich auf den Familiennachzug für die Menschen konzentrieren, "die dieses Recht bereits heute haben und nicht den laufenden Verhandlungen vorgreifen". Das Thema wird gerade kontrovers in den Sondierungsgesprächen behandelt. Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen Terminwünsche hierfür entgegen, wie aus einer Antwort von Außen-Staatssekretär Walter Lindner auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Ulla Jelpke hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Dennoch belastet das Bekanntwerden der Maßnahmen des Auswärtigen Amtes die laufenden Sondierungen von Union und SPD für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Die Termine dürfte es den Angaben zufolge aber erst in einigen Monaten geben. Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch dem Irak.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Die Union fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. Antragsteller würden entsprechend beraten.

Bei der Union stieß das Vorgehen des Auswärtigen Amtes dagegen auf heftige Kritik. Er sehe aber "gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben". Das Außenamt solle sich aber noch zurückhalten: "Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln".

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