Trump muss jungen Einwanderern Schutzstatus gewähren

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San Francisco . Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. In der Sache führte er bereits Gespräche mit den Demokraten.

Richter William Alsup in San Francisco entschied laut US-Medienberichten am Dienstagabend (Ortszeit), das Programm mit dem offiziellen Titel Daca ("Deferred Action for Childhood Arrivals") müsse vorerst Bestand haben. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis- die sich bislang unbegrenzt verlängern lassen - jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Es betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regerlung für diese als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus. Stunden zuvor hatte Trump sich mit den Spitzen beider Parteien im US-Kongress getroffen, um über das Thema Einwanderung zu verhandeln.

Der geplante DACA-Stopp hatte vor allem bei US-Konzernen scharfe Kritik ausgelöst. Der Präsident bekräftigte dabei, den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit einer Vereinbarung für die jungen Migranten kombinieren zu wollen. "Wie ich heute sehr klargemacht habe, braucht unser Land die Sicherheit durch eine Mauer an der Südgrenze, die ein Teil jeglicher Daca-Regelung sein muss", twitterte Trump nach dem Treffen.

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