Union und SPD wollen Deutschlands Klimaziel für 2020 kippen

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Es ist nicht überraschend, sondern eine überfällige Anerkennung der Realität: Laut einem Medienbericht wollen die Sondierer aus Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 aufgeben.

"Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird", heißt es demnach in dem Papier. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

In den Sondierungsgesprächen über eine Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen war lange über die Anzahl der deutschen Kohlekraftwerke gestritten worden. Die von dem nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) und dem bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer geleitete Arbeitsgruppe will ihre Ergebnisse am Nachmittag der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs vorstellen. Dies betreffe auch den Klimaschutz, der für alle Seiten hohe Bedeutung habe. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stehen Union und SPD unter großem Druck, sich auf eine Koalition zu einigen.

Dieser Kompromiss ist von den Partei- und Fraktionschefs noch nicht gebilligt worden.

Gleichzeitig sei die Bildung einer Kommission geplant, die einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten solle, hieß es weiter. Auf diese Kommission hatte die GroKo sich bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050 (PDF). Die Unterhändler streben zudem einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 an.

"Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen", erklärte der Linken-Klimaexperte Beutin.

In Verhandlungskreisen wurde betont, Union und SPD gäben nicht die politischen Klimaziele auf, sondern reagierten angesichts des mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen Energiebedarfs auf physikalische und ökonomische Notwendigkeiten.

Das Ziel war nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart worden, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt.

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