Bericht: "Cum-Ex"-Betrug kostet Staat 5,3 Milliarden Euro"

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Banken und andere Verdächtige haben einem Medienbericht zufolge die deutschen Finanzämter mit so genannten "Cum-Ex"-Geschäften" um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht". Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen inzwischen 417 Verdachtsfällen nach, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Mittwoch unter Berufung auf das Finanzministerium. Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Allein in Hessen beläuft sich der Schaden auf rund 1,3 Milliarden Euro.

Mit dem unter dem Namen "Cum-Ex" bekannten Vorgehen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank zweimal erstatten. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht. Demnach habe der hessische Fiskus bisher 770 Millionen Euro erfolgreich zurückgefordert. Die Zahl der Verdachtsfälle sei zuletzt von 259 im Oktober 2017 auf 417 im Januar 2018 gestiegen. Einige Banken hätten bereits hohe Steuerrückzahlungen geleistet. Die Ermittlungsbehörde wollte sich laut Recherchenetzwerk dazu nicht äußern.

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